August 19, 2020

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen
zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt im Internet unter
folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/  
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

Wenn Sie
Fragen haben, erreichen Sie uns unter:

Telefon: 0911
801 98570 oder per E-Mail: info@mssystem.de


_____________________________________________

M&S
SystemSolutions  GmbH

Allgemeine
Liefer-und Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zu den Rechten
nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz im geschäftlichen
Verkehr

Stand: Mai
2014

Inhaltsverzeichnis


 

1.
Geltungsbereich
2. Angebot und
Vertragsschluss
3. Warenverfügbarkeit
und Lieferung

4.
Gefahrenübergang

5. Preise und
Versandkosten
6. Zahlungsbedingungen

7.
Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht

9.
Gewährleistung
10. Änderung der
allgemeinen Geschäftsbedingungen

11. Haftung

12. Rechtswahl
und Gerichtsstand

13. Sonstiges

14.
Informationen zur Batterieverordnung, Elektroaltgeräteverordnung
Verpackungsordnung

Ihr
Kaufvertrag kommt mit der Firma M&S SystemSolutions  GmbH, vertreten
durch den Geschäftsführer Gennadiy Mindel, Bauvereinstraße 39a, 90489
Nürnberg zustande.

1.
Geltungsbereich

1.1.        Für
die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der M&S SystemSolutions GmbH und
Kunden (Verbraucher und Unternehmer) die das  Internet-Angebot und
insbesondere den Online-Shop nutzen, gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes
vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden hierdurch
widersprochen und gelten nur, soweit die  M&S SystemSolutions GmbH 
ihnen schriftlich zustimmt.

1.2.       
Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot
und Vertragsschluss

2.1.       
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in unseren
Prospekten, Preislisten und Katalogen behält sich die M&S
SystemSolutions GmbH handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die
aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch
gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.2.       
Der Kunde kann durch Anklicken die Ware in den virtuellen Warenkorb
verschieben. Dort besteht die Möglichkeit zur Ansicht der ausgewählten
Waren und damit zur Kontrolle der Bestellung durch den Kunden. Durch
Anklicken des Buttons „Weiter zur Bestellung und Bestellung senden“ gibt
der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. An
dieses Angebot ist der Kunde gebunden. Die Bestellung wird an die M&S
SystemSolutions GmbH weitergeleitet und der Kunde erhält unverzüglich
eine elektronische Bestätigung über die Bestellung per E-Mail. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bestellbestätigung keine
Annahme der Bestellung darstellt. Verträge kommen vielmehr erst durch
unsere zeitlich spätere Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Lieferung der Ware an den Kunden zustande.

2.3.        Die
Vertragssprache ist deutsch.

3.
Warenverfügbarkeit und Lieferung

3.1.       
Der Kunde sieht im Online Shop, welche Produkte sofort verfügbar sind
bzw. welche Produkte nur kurzfristig nicht verfügbar sind und welche
Produkte „made-to-order“ Produkte sind.

Die Lieferzeit
beträgt im Regelfall 2-6 Werktage für Waren, die am Lager sind.

3.2.       
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die
Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine
Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.

3.3.        M&S
SystemSolutions GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die
Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen
Bestimmungszwecks verwendbar ist und

– dem Kunden
hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten
entstehen.

4.
Gefahrenübergang

Ist der Kunde
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so trägt M&S SystemSolutions GmbH
unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der
Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Kunden
über, sobald die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben wird.

5. Preise,
Versandkosten und Lieferung

5.1.        Die
Preise im Onlineshop sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive
Verpackung und der jeweilig gültigen Umsatzsteuer.

5.2.        Zusätzlich
zu den angegebenen Preisen berechnet die M&S SystemSolutions GmbH für
die Lieferung innerhalb Deutschlands und ins Ausland Versandkosten. Die
Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten im Warenkorbsystem und
auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5.3.       
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der
Zusteller erhebt und auf der Rechnung ausgewiesen ist. Bei
Post-Nachnahme wird zusätzlich eine Zahlkartengebühr durch die Post
erhoben, die nicht auf der Rechnung ausgewiesen ist. Weitere Steuern
oder Kosten fallen nicht an.

5.4.        Die
Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.5.       
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

5.6.       
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an M&S
SystemSolutions GmbH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht
möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein
Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es
sei denn, dass M&S SystemSolutions GmbH ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.7.       
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per
E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der die Ware nach Absprache mit
dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet. 

6.
Zahlungsbedingungen

6.1.       
Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Auftragsbestätigung durch die
M&S System  Solutions GmbH  fällig. Der Kunde kann wahlweise per
PayPal, via Paypal per Kreditkarte, per Nachnahme oder per Vorauskasse
zahlen. Die Zahlung der Ware per Kreditkarte erfolgt erfüllungshalber.
Die Zahlungsabwicklung über Papypal akzeptiert die Kreditkarten American
Express, VISA und MASTERCARD. Bei Zahlung per Vorauskasse werden dem
Kunden die Bankdaten mittels Rechnung mitgeteilt. Die Lieferung auf
Rechnung erfolgt gdrs. nur an Städtische Einrichtungen, öffentliche
Einrichtungen oder nach gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden.

6.2.       
Wenn der Kunde die Bezahlung per Rechnung auswählt, ist der Kaufpreis 7
Tage nach Versand der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht
spätestens zu diesem Zeitpunkt, so kommt er ohne gesonderte Mahnung in
Verzug.

7.
Eigentumsvorbehalt

M&S
SystemSolutions GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten
Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden
Versandkosten vollständig bezahlt hat. Soweit die M&S SystemSolutions
 GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits
heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf M&S SystemSolutions GmbH
bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die M&S SystemSolutions  GmbH
die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung die Austauschlieferung von M&S SystemSolutions GmbH
 erhält.

8.1
Widerrufsrecht

ab 13.06.2014

Verbrauchern
steht ein Widerrufsrecht zu:


Widerrufbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.

Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

-im Falle eines
Kaufvertrags an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

– im Falle
eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

– im Falle
eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen
oder Stü> 

M& S System
Solutions GmbH,


Bauvereinstraße 39a, 90489 Nürnberg,

email: widerruf@mssystem.de,

Tel: 0911
80198575 (Widerruf-Hotline),

Fax 0911/
801985-71

mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unsere Webseite www.kassa-pro.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines
solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des
Widerrufs

Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.

Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.S ie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 16,90 EUR geschätzt.

Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

-Ende der
Widerrufsbelehrung-

Allgemeine
Hinweise

a.           
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden
Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung
für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

b.           
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffern a nicht Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Besondere
Hinweise

Bitte beachten
Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten,
USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:

a.           
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst
verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an
bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist
insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter
gespeichert sind.

b.           
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir
Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten
hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem
Rücksendeschein.

c.           
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern a und b nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

9.
Gewährleistung

9.1.        Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. M&S
SystemSolutions  GmbH behält sich ausdrücklich vor, die Ware zur
Mangelfeststellung auch in Hinblick auf mögliche unsachgemäße Verwendung
prüfen zu lassen. Wählen Sie den Anspruch auf Nachbesserung, so müssen
Sie uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von
Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der
Nacherfüllung.

9.2.       
Bei gebrauchten und generalüberholten Waren beträgt die
Gewährleistungsdauer 1 Jahr. Gebrauchtware (keine Neuware) ist als
solches im Angebot explizit ausgewiesen.

10. Änderung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten
uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen jederzeit
unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist ggf. zu ändern. Eine
solche Änderung wird auf unsere Webseite des Onlineshops www.kassa-pro.de mitgeteilt.

11. Haftung

11.1.     
Die M&S SystemSolutions GmbH schließt ihre Haftung für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten,
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von
Erfüllungsgehilfen.

11.2.     
In jedem Fall ist –soweit gesetzlich zulässig– die Haftung begrenzt auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Nachfolgeschäden, die
beim Betrieb von und mit unseren Erzeugnissen auftreten, kann die M&S
SystemSolutions GmbH nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Betrieb
oder Einsatz nicht von uns überwacht werden kann.

12.
Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1.     
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den
Internationalen Warenkauf (CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern
innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des
Endverbrauchers anwendbar sein, sofern und soweit es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.2.     
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer
gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der M&S SystemSolutions GmbH,
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

13. Sonstiges

13.1.     
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.

13.2.     
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

13.3.      Die
von M&S SystemSolutions GmbH betriebene Website sowie deren gesamter
Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und
etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind
sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte,
Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder
Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung
außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte
nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

14. Weitere
Informationen

14.1.     
Information zur Batterieverordnung

Im Lieferumfang
vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von
Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder
Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser
Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung
verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Bitte entsorgen
Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben die Entsorgung im
Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer
kommunalen Sammelstelle oder geben Sie die Batterien im Handel vor Ort
kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei
uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder
ausreichend frankiert per Post an obig genannte Adresse zurücksenden:

Batterien, die
Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes: „Cd“ steht für Cadmium. „Pb“
steht für Blei, „Hg“ steht für Quecksilber.

Sie finden
diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung
oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Weitere Hinweise zur
Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit.

14.2.     
Information zur EAR Elektroaltgeräteverordnung / ElektroG

Seit dem
24.03.2006 dürfen Elektroartikel gemäß §§ 6 I 1, 17 I und II ElektroG
nicht mehr dem Hausmüll zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel
nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme
ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von
Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren
Einzelhändlern gestattet. Als Hersteller gilt auch, wer Waren aus
Drittländern in die EU einführt.

Diese
Vorschriften gelten nicht für die Firma M&S SystemSolutions  GmbH, da
diese weder Hersteller i.S.d. ElektroG ist, noch Waren aus Drittländern
einführt.

14.3.     
Hinweise zur Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß
der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen
unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der
flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System
Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung
oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie
sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen
dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in
Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte
dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an
uns zu schicken. Die Verpackungsrücksendung bzw. die Anfrage ist an obig
genannte Adresse zu richten.

©
Rechtsanwaltskanzlei Kreitmaier & Collegen

RA Christian
Kreitmaier, Westtorgraben 21, 90429 Nürnberg, www.rae-kreitmaier.de


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