📄Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA)

für Kassensoftware und Kassenmodule

1. Geltungsbereich, Rechteinhaberschaft und Vertrieb

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (nachfolgend „EULA“) regelt die Nutzung der Kassensoftware sowie aller zugehörigen und optional installierbaren Kassenmodule (nachfolgend gemeinsam „Software“).

Urheber, Rechteinhaber und Lizenzgeber der Software ist:
Fa. Compilager.de Inh. Gennadi Mindel

Der Vertrieb, der Verkauf sowie die Abrechnung der Software können über eine hierzu autorisierte Vertriebsgesellschaft erfolgen, insbesondere über eine GmbH.
Die Vertriebsgesellschaft handelt dabei ausschließlich als autorisierter Vertriebspartner.

Das Eigentum an der Software sowie sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben vollständig bei der Fa. Compilager.de Inh. Gennadi Mindel.

Mit der Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung der Software erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die zeitlich begrenzte oder unbefristete Überlassung der Software zur vertragsgemäßen Nutzung im Rahmen der jeweils erworbenen Lizenz.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Softwareedition sowie den ggf. zusätzlich lizenzierten Modulen.

3. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke.

Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Vermietung, Verleihung, der Weiterverkauf oder die Nutzung über den lizenzierten Umfang hinaus ist unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde.

4. Lizenzprüfung und technische Kommunikation

4.1 Allgemeines

Die Kassensoftware sowie die installierten Kassenmodule führen im Rahmen der Lizenzprüfung eine technische Registrierung durch und stellen hierzu eine Verbindung zu den Servern der Fa. Compilager.de Inh. Gennadi Mindel her.

Die Lizenzprüfung erfolgt automatisiert und ohne Einsichtnahme in den laufenden Kassenbetrieb.

4.2 Verarbeitete technische Informationen

Im Rahmen der Lizenzprüfung werden ausschließlich folgende technische Informationen verarbeitet:

• • • • eine interne Kassen-ID bzw. Modul- oder Lizenzkennung,

      • die IP-Adresse,

      • ein Zeitstempel der Registrierung bzw. Lizenzprüfung.

4.3 Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung der genannten Informationen erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:

• • • • Lizenzverwaltung,

      • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Software- und Modulbetriebs,

      • Schutz vor Mehrfachinstallationen oder missbräuchlicher Nutzung.

4.4 Ausschluss der Datenverarbeitung

Es werden keine Umsatzdaten, Kassendaten, Buchhaltungsdaten, Kundendaten oder sonstige inhaltliche Daten aus dem laufenden Kassenbetrieb übertragen, gespeichert oder ausgewertet.

Eine Überwachung des Kassenbetriebs findet nicht statt.

4.5 Keine Weitergabe an Dritte

Eine Weitergabe der im Rahmen der Lizenzprüfung verarbeiteten Daten an Dritte findet nicht statt.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• • • • die Software ausschließlich im Rahmen der erworbenen Lizenz zu verwenden,

      • die technischen Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen,

      • Manipulationen an der Software oder an der Lizenzprüfung zu unterlassen.

6. Gewährleistung

Die Software wird in dem Zustand bereitgestellt, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Haftung

Eine Haftung für Schäden, die aus unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Konfiguration, Fremdeinwirkung oder aus der Nutzung nicht freigegebener Hard- oder Software resultieren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Vertragsdauer und Beendigung

Das Nutzungsrecht beginnt mit der erstmaligen Inbetriebnahme der Software und endet automatisch mit Ablauf der Lizenzdauer oder bei Verstoß gegen diese EULA.

Nach Beendigung der Lizenz ist die Nutzung der Software sowie aller installierten Module unverzüglich einzustellen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Rechteinhabers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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